Corona: RKI mit aktuellen Zahlen ++ Zehntausende Neuinfektionen

  • Das RKI registriert am Freitagmorgen mehr als 61.000 Corona-Neuinfektionen
  • Der Landkreistag fordert eine Vereinfachung der Corona-Maßnahmen
  • Elke Büdenbender, Schirmherrin des Kinderhilfswerks Unicef, wünscht sich mehr Rücksichtnahme auf Kinder
  • Virologe Drosten warnt eindrücklich vor der Omikron-Variante
  • Der Deutsche Lehrerverband erwartet wegen Omikron massive Beeinträchtigungen im Schulbetrieb
  • Die Stiko empfiehlt Kindern mit Vorerkrankungen jetzt die Corona-Impfung

Berlin. Eine Entspannung zeichnet sich in der Corona-Lage noch immer nicht ab. Die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin hoch, Experten gehen außerdem von einer hohen Dunkelziffer aus. In manchen Regionen kommen die Krankenhäuser und Gesundheitsämter mit den Meldungen ans Robert Koch-Institut nicht mehr hinterher – im sächsischen Meißen etwa liegt die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen fast bei 3000.

Trotz der schwierigen Lage haben Bund und Länder bei ihrer Runde mit dem neugewählten Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag keine neuen Regeln beschlossen. Schließlich hatte sich die Runde erst vor kurzem auf neue Beschlüsse geeinigt. Scholz erklärte am Donnerstag, dass in der kommenden Woche eine Sitzung des neuen Krisenstabs stattfinden soll, um weitere Impfangebote zu unterstützen.

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Auch der vorgesehene Corona-Expertenrat solle in der nächsten Woche zusammentreten. Bund und Länder sollen in Zukunft kurzfristig Entscheidungen treffen können. Scholz bekräftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen. Das Thema der allgemeinen Impfpflicht sorgte allerdings für Diskussionen.

Corona: RKI meldet aktuelle Zahlen

Die Zahl der innerhalb eines Tages an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen bezifferte das Institut am Freitagmorgen mit 61.288 Fällen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut RKI-Angaben bei 413,7. Am Vortag hatte die Inzidenz 422,3, vor einem Monat 232,1 betragen. Expertinnen und Experten gehen aber davon aus, dass es aktuell deutlich mehr Corona-Fälle gibt, als durch die offiziellen Zahlen erfasst wird. Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

Corona-News von Freitag, 10. Dezember: Landkreistag fordert Vereinfachung der Maßnahmen

4.17 Uhr: Nach der ohne neue Beschlüsse zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz haben die deutschen Landkreise eine Vereinfachung der Corona-Regeln gefordert. Die Maßnahmen dürften “nicht immer komplizierter werden”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager dieser Redaktion. “Daher sollten wir flächendeckend zu 2G übergehen.” 2GPlus – also geimpft und getestet – treffe auf Unverständnis bei doppelt Geimpften. Und wenn für dreifach Geimpfte die Testpflicht wieder wegfalle, sei das zu unübersichtlich.

Großveranstaltungen, die trotz 2G ein großes Risiko darstellten, sollten weiter reduziert werden, fügte Sager hinzu. Der Landrat des Landkreises Ostholstein betonte: “Wir können uns aus der kritischen Phase der Pandemie herausimpfen. Deshalb führt an einer allgemeinen Impfpflicht kein Weg mehr vorbei. Dabei sollte man auch Bußgelder vorsehen.”

Unicef-Schirmherrin Elke Büdenbender ruft auf, die Not der Kinder stärker in den Blick zu nehmen

3.56 Uhr: Unicef-Schirmherrin Elke Büdenbender ruft dazu auf, die Not der Kinder in der Corona-Pandemie stärker in den Blick zu nehmen. “Familien und Kinder haben in der Pandemie sehr viel zurückstecken und aushalten müssen”, sagte Elke Büdenbender dieser Redaktion, das habe sie auch als Schirmherrin des Müttergenesungswerks und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung bei ihren Begegnungen immer wieder festgestellt. Familien und Kinder haben dennoch sehr viel Solidarität untereinander und für die Gesellschaft als Ganzes bewiesen. “Jetzt sind wir erneut in einer kritischen Phase der Pandemie und ich hoffe sehr, dass bei allen Beschlüssen und Maßnahmen die Auswirkungen auf Kinder und Familien besonders in den Blick genommen werden”, sagte die Ehefrau des Bundespräsidenten.

Büdenbender wisse aus vielen Gesprächen mit Familien und jungen Menschen, welchen Härten und Hürden auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland nach wie vor zu viele Kinder ausgesetzt sind. “Es besteht vielfach die Gefahr, dass sie aus eigener Kraft nicht mithalten können und schon früh abgehängt werden vom Rest der Gesellschaft. Das darf nicht passieren!”, mahnt Büdenbender. Der Koalitionsvertrag nehme sich der Interessen von Kindern sehr konkret an. Dass Kinder künftig Kindergrundsicherung erhalten sollen, sei ein wichtiger Schritt, der in eine gute Richtung weise, sagte die UNICEF-Schirmherrin und fordert: “Das Wohlergehen von Kindern sollte quer durch alle Ressorts und alle Bereiche unseres Zusammenlebens stärker in den Blick genommen werden.”

Reinigungskräfte in Krankenhäusern fühlen sich von geändertem Infektionsschutzgesetz benachteiligt

2.24 Uhr: Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) sieht seine in Krankenhäusern beschäftigten Reinigungskräfte vom geänderten Infektionsschutzgesetz benachteiligt. “Ohne Not und völlig willkürlich nimmt die Ampel zehntausende geimpfte Reinigungskräfte, die für Hygiene, Desinfektion und Sauberkeit in Krankenhäusern sorgen, aus den bisherigen internen Testkonzepten der Krankenhäuser heraus”, sagte BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart dieser Redaktion.

Bungart stützte seine Kritik auf den geänderten Paragrafen 28 des Infektionsschutzgesetzes, wonach Krankenhäuser aus der Testverantwortlichkeit für Besucher ausgenommen sind – wozu auch externe Handwerker wie Gebäudereiniger gehören. (234053635 verlinken)

Corona-News von Donnerstag, 9. Dezember – Drosten besorgt: Warum Omikron Deutschland besonders hart treffen könnte

23 Uhr: Der Charité-Virologe Christian Drosten hat in einem Interview mit den “Tagesthemen” erneut seine großen Sorgen über eine Ausbreitung der Omikron-Variante bekräftigt. Zwar hätten geboosert Geimpfte durchaus einen Immun-Schutz vor der Variante. Sie sei aber “sehr verbreitungsfähig”, wie auch Daten aus England und Dänemark zeigten. Das sei “sehr besorgniserregend”.

In Südafrika zeige sich zudem, dass gerade die jüngsten Kinder zunehmend mit schweren Verläufen ins Krankenhaus kämen. Drosten sagte dazu, dass diese innerhalb der durchseuchten und durchgeimpften südafrikanischen Bevölkerung “noch am ehesten immunologisch naiv” seien, also weder geimpft noch genesen. Dies könnte man umlegen auf die deutsche Bevölkerung, in der wegen großer Impflücken bei Jüngeren und Älteren viele Menschen ebenso immunologisch naiv seien – und deswegen unter Umständen mit einem schwereren Covid-19-Verlauf rechnen müssten.

Mit Blick auf die Anpassung des Biontech-Impfstoffes an Omikron sagte Drosten, diese sei “wichtig”, werde aber erst nach der Winterwelle verfügbar sein. Deswegen sei klar: “Jeder der kann soll sich jetzt sofort Boostern lassen”. Ungeimpfte sollten sich nochmal “ganz genau” mit ihrer Entscheidung auseinandersetzen, mahnte Drosten zudem.

Gleichzeitig machte der Virologe aber auch Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. “Wir sind auf dem Weg in einen endemischen Zustand”, so Drosten in den “Tagesthemen”. Das Virus werde zu einem normalen Erkältungsvirus werden, Impfungen seien dann nur noch in bestimmten Bevölkerungsgruppen nötig und nur noch einmal im Jahr. “Das wird in absehbarer Zeit aufhören”, so Drosten.

Lehrerverband: Omikron kann wieder zu Wechselunterricht und Distanzunterricht führen

22.05 Uhr: Angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante erwartet der Deutsche Lehrerverband massive Beeinträchtigungen für die Schulen: “Omikron kann leider dazu führen, dass wir doch wieder in Wechselunterricht und Distanzunterricht gehen müssen. Bei sehr hohen Inzidenzen unter Schülern dürfen auch flächendeckende Schulschließungen kein absolutes Tabu sein”, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dieser Redaktion. “Wenn sich die Omikron-Variante in Deutschland flächendeckend ausbreite, müssten die Schulen reagieren können, forderte der Lehrervertreter. Lesen Sie dazu: RKI-Bericht: So viele Omikron-Fälle gibt es in Deutschland

Gerade weil viele Kinder und Jugendliche noch keinen oder keinen ausreichenden Impfschutz hätten, müsse es möglich sein, wieder auf sämtliche Instrumente der Pandemiebekämpfung an Schulen zurückzugreifen. “Angesichts von Omikron ist es gefährlich, heute zu versprechen, dass es Schulschließungen nie wieder geben wird.” Mit Omikron werde es vermutlich noch lange dauern, bis man wieder zur Normalität im Schulbetrieb zurückkehren könne.

Sorge bereite zudem, dass trotz aller Ankündigungen die Schulen immer noch nicht umfassend auf Distanzunterricht vorbereitet seien: “Die Digitalisierung bewegt sich nur in Trippelschritten voran. Gerade mal etwas mehr als 50 Prozent der Schulen sind aktuell an schnelles Internet angeschlossen”, kritisierte Meidinger.

Intensivmediziner: Omikron wird Ende Januar die vorherrschende Variante sein

22 Uhr: Intensivmediziner erwarten, dass Omikron in wenigen Wochen die vorherrschende Virus-Variante in Deutschland sein wird: “Wir gehen davon aus, dass sich Omikron sehr schnell durchsetzen wird”, sagte Christian Karagiannidis, Leiter des DIVI-Intensivregisters, unserer Redaktion. “Das hieße, dass die Fallzahlen um Weihnachten zu steigen beginnen, bereits Ende Januar könnte Omikron die dominierende Variante sein.”

Selbst wenn eine Infektion mit Omikron im Schnitt zu einem leichteren Verlauf führen würde als bei Delta, bekämen die Kliniken durch die rasante Verbreitung ein massives Problem: “Bei der Delta-Variante kommen im Schnitt 0,5 bis 0,6 Prozent der Fälle am Ende auf die Intensivstation. Bei Omikron könnte eine Intensivrate von 0,2 Prozent aber schon heikel werden, weil durch den sprunghaften Anstieg der Zahlen gleichzeitig sehr viele Patienten intensivpflichtig würden”, erläuterte der Mediziner.

Scholz: Expertenrat des Bundes tagt kommende Woche

21.16 Uhr: Der neue Corona-Expertenrat beim Bund soll nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz die verschiedenen Wissenschaftlergremien in den Ländern nicht ersetzen. Ziel sei es vielmehr, dass man im Bund etwa die Mutationen beurteilen und die jeweilige Entwicklung in der Pandemie genau verfolgen könne, um den nötigen Moment zum Handeln nicht zu verpassen.

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst betont, dass die Länder ihre eigenen Wissenschaftlergremien beibehielten.

Scholz rechnet mit langfristiger Impfkampagne gegen Corona

20.44 Uhr: Die Bürger müssen sich nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch langfristig auf Corona-Impfungen einstellen. “Wir werden wohl noch länger impfen müssen”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Deshalb sei es sinnvoll, dass die Impfstrukturen, die nun etabliert würden, nicht so schnell wieder heruntergefahren würden. Scholz erwähnte Impfzentren in Kommunen, mobile Impfteams und auch Impfungen etwa in Apotheken, die jetzt gesetzlich ermöglicht werden. “Vielleicht ist es jetzt tatsächlich so, dass wir uns darauf einrichten müssen, dass wir immer mal wieder uns einen Piks beschaffen müssen, damit wir gut genug geschützt sind.”

Wüst fordert schnelle Umsetzung der Impfpflicht

20.38 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der zugespitzten Corona-Lage die neue Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung der Impfpflicht aufgefordert. Es gebe wissenschaftliche Zweifel, dass die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen ausreichten, wenn sich die Omikron-Variante weiter ausbreite, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin nach Beratungen der Länder mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen müsse “so schnell wie möglich” umgesetzt werden. Auch die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen. “Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus”, sagte Wüst. Wüst dankte der neuen Ampel-Koalition, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen und den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, die Menschen zu schützen. Es müsse weiter Voraussicht herrschen. “Wir müssen das Fernlicht nutzen und nicht nur auf Sicht fahren”, sagte der CDU-Politiker.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), kommt neben Hendrik Wüst (r., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Michael Müller (l, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.
Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Scholz: Dringend mehr Corona-Auffrischimpfungen erreichen

20.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsame Anstrengungen mit den Ländern zugesichert, um die Corona-Impfungen in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Auch angesichts des Wissens um Veränderungen des Virusgeschehens sei es umso dringender, dass nun möglichst viele eine Auffrischimpfung bekämen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit Blick auf die neue Omikron-Variante. Scholz bekräftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen.

Drosten warnt vor Omikron-Variante

20.19 Uhr: Der Virologe Christian Drosten hält die Omikron-Variante für besorgniserregend. Der Blick nach Südafrika habe gezeigt, wie rasant sie sich verbreitet und wie gefährlich sie auch für Kinder sein kann, sagte er in den “Tagesthemen”. Daten aus mehreren Ländern wie Südafrika, Dänemark und England zeigten, dass sich das Infektionsgeschehen etwa alle drei Tage verdoppele. “Das ist deutlich schneller als das, was wir von der Delta-Variante gewohnt waren”, so Drosten. Auch bereite es ihm Sorgen, dass in Südafrika vor allem Kinder unter fünf Jahren verstärkt ins Krankenhaus müssen mit schweren Verläufen.

Deutschland müsse nun schnell handeln und vor allem boostern. Zur Wirksamkeit der vorhanden Impfstoffe sagte Drosten: “Die Immunität ist deutlich abgeschwächt, aber nicht null. Wer geboostert ist, hat vielleicht ungefähr so ein Immunitätsniveau wie vorher jemand, der doppelt geimpft war und ein paar Monate hat vergehen lassen.”

Jeder der könne, müsse sich nun boostern lassen, so der Virologe weiter. “Alle Ungeimpften müssen sich hinsetzen und ganz genau nachdenken, ob sie wirklich das aufrechterhalten wollen, angesichts auch dieser neuen Gefahr. Dieses Virus wird auch die Ungeimpften treffen.”

Christian Drosten: Der Coronavirus-Experte in der Krise

Scholz gibt die Beschlüsse der MPK bekannt

20.00 Uhr: Nach langen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in einer Pressekonferenz die Ergebnisse vor. Es sei festgelegt worden, dass alle Vorhaben im Kampf gegen die Corona-Pandemie aktiviert werden, der neue Krisenstab sei bereits aktiv. Kommender Woche soll der Expertenrat zusammenkommen. Es sollten dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und Ländern getroffen werden können.

Ministerpräsidenten fordern Maßnahmen gegen Corona-Hetze im Netz

19.33 Uhr: Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder fordern Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sprach sich am Donnerstag nach dpa-Informationen dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem “offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation” entwickelten, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angemessen reguliert werden sollten. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer fiel der Beschluss der Länderchefs einstimmig aus. Im Anschluss an ihre internen Beratungen kamen die Ministerpräsidenten mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Videokonferenz zusammen.

Die Ministerpräsidenten unterstützten in der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorlage die Beschlüsse der Innenministerkonferenz von vergangener Woche. Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hetze in die Pflicht nehmen.

Corona: So viel mehr Menschen starben – im Vergleich zu Vorjahren

19.01 Uhr: In der Pandemie sind in Deutschland deutlich mehr Menschen gestorben als in Vorjahren. Wie Experten die Übersterblichkeit erklären. Lesen Sie dazu: Corona: So hoch ist die Übersterblichkeit in Deutschland

Corona: So lange könnte die Omikron-Anpassung der Impfstoffe dauern

18.45 Uhr: Die Omikron-Variante von Sars-CoV-2 könnte die Anpassung der Impfstoffe notwendig machen. Wie lange würde es dauern? Lesen Sie dazu: Omikron: So lange könnte die Anpassung der Impfstoffe dauern

Ministerpräsidenten wollen von Scholz Klärungen zur Impfpflicht

18.27 Uhr: Die Regierungschefs der Länder haben Klärungsbedarf bei der geplanten Impfpflicht. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen erwarten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Aufklärung vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ob die geplante Impfpflicht verschoben werden soll. In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag seien Ungereimtheiten bei den diesbezüglichen Plänen und Ankündigungen erörtert worden, hieß es aus Länderkreisen.

Im Entwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag beschließen sollen, sei vorgesehen, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden solle. Betroffen wären davon etwa Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Gleichzeitig habe Scholz die allgemeine Impfpflicht schon für Februar avisiert. Dies werfe die Frage auf, ob die Impfpflicht verschoben werde. Die MPK tauscht sich nach ihrer internen Besprechung mit Scholz aus. Die Ergebnisse sollten am Abend bekannt gegeben werden.

Apothekerverband: Jede zweite Apotheke zu Corona-Impfungen bereit

17.42 Uhr: Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Corona-Impfungen in Apotheken im ersten Quartal des neuen Jahres starten können. “Nach einer aktuellen Umfrage würden in jeder zweiten Apotheke Covid-19-Impfungen durchgeführt werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen”, erklärte Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening am Donnerstag. Dies bedeute unter anderem, dass keine “unnötigen administrativen Hemmnisse” aufgebaut werden dürften.

Unter den befragten knapp 4000 Apothekenleiterinnen und -leitern gaben demnach 44,5 Prozent an, bei den passenden Rahmenbedingungen und nach einer entsprechenden Schulung Covid-19-Impfungen anbieten zu wollen. Um die Corona-Impfkampagne rasch voranzubringen, plant die neue Bundesregierung, Corona-Impfungen künftig auch in Apotheken und Tierarztpraxen zu ermöglichen. Geregelt werden soll dies im Zuge der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und Bundesrat am Freitag verabschieden wollen.

Booster-Impfung laut EMA schon nach drei Monaten möglich

17.24 Uhr: Booster-Impfungen gegen Covid-19 könnten nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA auch schon nach drei Monaten erfolgen. Ungeachtet der geltenden Empfehlungen, die Auffrischung nach sechs Monaten zu verabreichen, “sprechen die derzeit verfügbaren Daten für eine sichere und wirksame Auffrischungsdosis bereits drei Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung”, sagte der EMA-Direktor für Impfstrategie Marco Cavaleri am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Behörde in Amsterdam. Ein so kurzer Abstand wäre möglich, wenn dies “unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit wünschenswert ist”.

Deutschlands Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt, dass eine Auffrischimpfung in der Regel im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen soll. Eine Verkürzung des Impfabstandes auf fünf Monate kann laut Stiko “im Einzelfall oder wenn genügend Kapazitäten vorhanden sind erwogen werden”.

Stiko empfiehlt Impfungen für Kinder unter elf Jahren nur begrenzt

15.20 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat Corona-Impfungen für Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren wie erwartet nur mit bestimmten Vorerkrankungen empfohlen. Unsere Redaktion hatte bereits im Vorfeld der Verkündung von entsprechenden Überlegungen der Stiko-Mitglieder berichtet.

Wie das Gremium am Donnerstag in Berlin mitteilte, empfiehlt es zusätzlich Impfungen in dieser Altersgruppe auch für Kinder, in deren Umfeld Risikopatienten leben, die sich selbst nicht durch Impfungen schützen können. Für alle anderen Kinder soll eine Impfung bei “individuellem Wunsch” möglich sein.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfhielt bei Kindern zwischen fünf und elf Jahre nur eine Impfung, sofern das betroffene Kind eine Vorerkrankung hat ider Risikopatienten in dessen Umfeld leben.
Foto: Jan Woitas / dpa

Justizminister Buschmann verspricht Rückkehr zur Freiheit nach Corona

14.48 Uhr: Die Corona-Pandemie darf nach Auffassung des neuen Bundesjustizministers Marco Buschmann keine dauerhaften Einschränkungen nach sich ziehen. Nach seinem Amtsantritt im Ministerium sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin: “Die erste Aufgabe und die wichtigste Aufgabe der neu gebildeten Bundesregierung ist die Überwindung der Corona-Krise.”

Die Menschen seien bereit gewesen, bis heute viele “Zumutungen” auf sich zu nehmen, um sich selbst und ihre Mitmenschen zu schützen – “aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen”. “Der Schutz der Grundrechte und der Freiheit muss nach der Überwindung der Pandemie eine Top-Priorität der Regierungspolitik werden”, betonte Buschmann.

Polizeigewerkschaft fordert schnelle Auffrischungsimpfung für Polizistinnen und Polizisten

14.03 Uhr: Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat sich für eine schnelle Auffrischungsimpfung für die Polizei stark gemacht. “Aus Sicht der Polizeigewerkschaft ist unerlässlich, dass die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland schnell eine Auffrischungsimpfung angeboten bekommen”, sagte Radek unserer Redaktion. Dies liege in der Kompetenz der jeweiligen Innenminister und ihrer Reaktion auf die Corona-Inzidenz der Neuinfektionen. “Es gilt die Einsatzfähigkeit der Polizei zu erhalten. Eine dritte Impfung schützt auch den Rechtsstaat”, hob Vize-GdP-Chef Radek hervor.

Gesetzentwurf zur Impfpflicht in Österreich: Hohe Strafen drohen

13.56 Uhr: Wer sich in Österreich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, muss ab Februar 2022 mit hohen Geldstrafen rechnen. Der am Donnerstag in Wien vorgestellte Gesetzentwurf sieht Geldstrafen von 600 Euro in einem verkürzten Verfahren und von bis zu 3600 Euro in einem ordentlichen Verfahren vor.

Betroffene könnten sich aber aus der Strafe herausimpfen, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Das gelte dann als “tätige Reue”. “Wenn ein Nachweis vorliegt, wird das Verfahren eingestellt”, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Ausnahmen von der Impfpflicht werde es geben für Kinder unter 14 Jahren, für Schwangere, für Genesene bis zu 180 Tage nach der Covid-Erkrankung und für Menschen mit einem ärztlichen Attest.

Schlange stehen für die Impfung in Österreich – denn sonst drohen hohe Strafen.
Foto: JOE KLAMAR / AFP via Getty Images

Zu niedrige Inzidenz gemeldet – Panne beim RKI

13.44 Uhr: Das Robert Koch-Institut hat am Donnerstagmorgen wohl zunächst die falsche Siebe-Tage-Inzidenz gemeldet. Diese lag überraschend niedrig bei 338,1. Später korrigierte das Institut die Inzidenz auf 422,3. Grund für den Fauxpas seien technische Probleme gewesen, sagte ein RKI-Sprecher dem Nachrichtenportal t-Online.

Generell gehen Experten davon aus, dass die vom RKI gemeldeten Fallzahlen generell zu niedrig seien. In den vergangenen Tagen hatten mehr und mehr Gesundheitsämter angegeben, bei der Erfassung der Infektionen nicht mehr hinterherzukommen. Dementsprechend dürften auch die von den Ämtern an das RKI übermittelten Daten nicht vollständig sein.

Vier weitere Omikron-Fälle in Hamburg bestätigt

13.33 Uhr: In Hamburg sind vier weitere Fälle von Infektionen mit der Coronavirus-Variante Omikron bestätigt worden. Die Fälle seien auf mehrere Bezirke verteilt und stünden nicht alle in Zusammenhang mit dem am vergangenen Dienstag bekanntgewordenen ersten Fall in der Hansestadt, sagte eine Sprecherin der Gesundheitsbehörde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Unter den Betroffenen seien diesmal auch Reiserückkehrer. Es sei davon auszugehen, dass die Zahl der per Genomsequenzierung nachgewiesenen Fälle noch deutlich steigen werde, sagte sie. “Es gibt noch weitere Verdachtsfälle und laufend kommen neue hinzu.”

Lauterbach kündigt Impfstoff-Inventur an

13.18 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen. “Wir haben die Grundlage für 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende”, sagte er dem “Spiegel” nach Angaben vom Donnerstag. “Wir machen jetzt am Freitag erst mal eine Inventur im Haus mit allen Fachabteilungen.”

Ziel sei es zu sehen, “wie viele von diesen 30 Millionen wirklich verimpft werden können”, sagte Lauterbach. Dazu werde geprüft, welche Impfdosen wo gelagert werden, welche Verträge zum Kauf weiterer Dosen bereits geschlossen wurden, wie es mit Lieferungen für Januar aussehe und welche bilateralen Verträge noch möglich seien.

Bei der Inventur im Gesundheitsministerium werde ihn Bundeswehrgeneral Carsten Breuer begleiten, sagte Lauterbach. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Breuer kürzlich zum Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt ernannt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (links) mit seinem Vorgänger Jens Spahn. Lauterbach kündigte nach der Übernahme des Ministeriums erst einmal eine große Impf-Inventur an.
Foto: Filip Singer / Getty Images

Statistisches Bundesamt: Corona-Pandemie führte zu Übersterblichkeit

12.26 Uhr: Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu einer Übersterblichkeit geführt – zu diesem Befund kommt das Statistische Bundesamt nach der Auswertung der Sterbefallstatistik seit Beginn der Pandemie. “Von März 2020 bis Mitte November 2021 sind in Deutschland mehr Menschen verstorben, als unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung zu erwarten gewesen wäre”, sagte der Vizepräsident des Amtes, Christoph Unger, am Donnerstag in Wiesbaden.

2020 starben fünf Prozent mehr Menschen als 2019. Allein aufgrund der Alterung der Bevölkerung wäre nur ein Anstieg der Sterbefallzahlen um zwei Prozent zu erwarten gewesen. Betrachtete man die ersten zwölf Monaten der Pandemie – März 2020 bis Februar 2021 – starben sogar 7,5 Prozent mehr Menschen als im Vorjahreszeitraum.

Menschenrechtsinstitut: Ungeimpfte bei Triage nicht benachteiligen

11.47 Uhr: Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie eine gesetzliche Regelung zur sogenannten Triage für überfällig. “Der Impfstatus darf keine Rolle spielen” bei der Frage, wer im Falle einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems eine intensivmedizinische Behandlung erhalte, betonte DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Donnerstag in Berlin. Auch eine Person, die sich “unvernünftig oder unsolidarisch” verhalte, habe ein Recht auf Gesundheit.

In seinem aktuellen Jahresbericht mahnt das Institut mit Blick auf etwaige Engpässe in den Kliniken an: “Deutschland braucht menschen- und verfassungsrechtlich begründete Prinzipien als Grundlage für Priorisierungsentscheidungen der Ärzteschaft.” Eine gesetzliche Regelung müsse Aspekte festlegen, die für die Auswahl der Patienten keine Rolle spielen dürften – zum Beispiel noch zu erwartende Lebenszeit, Lebensqualität, Leistungen für die Gesellschaft oder Alter. Der Gesetzgeber könne hier nicht auf ein noch ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte rät dringend davon ab, Ungeimpfte im Fall einer Triage-Entscheidung zu benachteiligen.
Foto: Bernd Wüstneck / dpa

WHO-Beirat weiter gegen Auffrischimpfungen für alle

11.29 Uhr: Der Impfrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt weiterhin keine allgemeine Corona-Auffrischimpfung, wie sie Deutschland und viele andere Länder bereits anbieten. Es gehe um faire Impfstoffverteilung, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beirats für Immunisierungsfragen (SAGE), Alejandro Cravioto, am Donnerstag in Genf. Bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem sei die Lage anders, für sie hat der Rat schon zuvor eine dritte Impfdosis empfohlen.

So lange nicht genügend Impfstoffe vorhanden seien, müsse es Priorität bleiben, jedem Menschen der Welt eine Grundimpfung mit ein oder zwei Dosen anzubieten. Eine volle Impfung – im Fall von Pfizer/Biontech oder Moderna zwei Dosen – schütze mindestens sechs Monate gut vor einem schweren Krankheitsverlauf, sagte Cravioto.

Lauterbach hält drei Impfungen für Schutz gegen Omikron nötig

10.28 Uhr: Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstreicht die Wichtigkeit der Booster-Impfung im Kampf gegen die neue Corona-Mutation Omikron. “Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde”, sagte er am Mittwoch im ZDF-“heute journal”. Zwar würden zwei Impfdosen mit großer Wahrscheinlichkeit eine Erkrankung abmildern, doch erst drei Impfungen schützten wohl “sehr gut” vor einem schweren Verlauf.

Lauterbach stellte zudem in Aussicht, dass als vollständig geimpft künftig nur diejenigen Geimpften mit Booster-Impfung gelten könnten – zumindest, wenn sich die Omikron-Variante auch in Deutschland weiter verbreiten und dominant würde. “Wenn wir tatsächlich die Omikron-Welle hier in Deutschland hätten, dann wäre 2G dann erreicht, wenn man quasi die dritte Impfung hat”, sagte Lauterbach.

Corona-Pandemie führt zu deutlich höheren Bildungsausgaben in Deutschland

9.20 Uhr: In Folge der Corona-Pandemie sind die Bildungsausgaben in Deutschland erheblich gestiegen. Vergangenes Jahr gaben Bund, Länder und Gemeinden 159,6 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Das waren demnach rund 9,1 Milliarden Euro oder sechs Prozent mehr als im Jahr 2019. Zu erklären sei die Steigerung durch Ausgaben für die Digitalisierung von Bildungseinrichtungen, die Umsetzung von Hygienekonzepten, die Schaffung zusätzlicher Bildungs- und Betreuungsangebote sowie die Kompensation unvorhergesehener Mindereinnahmen.

Mit 76,8 Milliarden Euro floss 2020 knapp die Hälfte der öffentlichen Bildungsausgaben in die Schulen. Es folgten die Kindertagesbetreuung mit 36,2 Milliarden Euro und die Hochschulen mit 33,2 Milliarden Euro. Getragen worden seien die Mehrausgaben von Bund und Ländern. Die Länder gaben demnach 111,8 Milliarden Euro für Bildungsausgaben aus, 6,6 Milliarden Euro mehr als 2019. Der Bund erhöhte seine Ausgaben um 3,5 Milliarden Euro oder 35,2 Prozent auf 13,4 Milliarden Euro.

Der starke prozentuale Anstieg der Bundesausgaben sei auf Zuweisungen an verschiedene Sondervermögen für Kindertagesbetreuung, Schulen und Bildungsförderung zu erklären. Anders als Bund und Länder reduzierten die Kommunen ihre Ausgaben – die Gemeinden gaben insgesamt 34,4 Milliarden Euro und damit knapp eine Milliarde Euro weniger aus als 2019.

Stiko empfiehlt Kinderimpfung nur mit Einschränkung

6.08 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) wird die Corona-Schutzimpfung bei den Fünf- bis Elfjährigen zunächst voraussichtlich nur für Kinder mit bestimmten Risiken empfehlen: Nach Informationen dieser Redaktion sprachen sich die Experten bei ihrer Sitzung am Mittwochnachmittag gegen eine allgemeine Impfempfehlung für Kinder in dieser Altersgruppe aus.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte vor kurzem das Vakzin von Biontech als ersten Corona-Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige zugelassen – mit einer niedrigeren Dosierung als für Erwachsene. Am 13. Dezember sollen die ersten 2,4 Millionen Impfdosen mit Kinderimpfstoff ausgeliefert werden. In Deutschland leben rund fünf Millionen Kinder in dieser Altersgruppe. Weil jedes Kind mindestens zwei Spritzen braucht, reicht der Impfstoff zunächst gerade mal für ein Viertel der Altersgruppe. Impfungen werden von Kinderärzten, aber auch zum Teil von Impfzentren angeboten.

Die Stiko hatte bei der Gruppe der 12- bis 17-Jährigen ebenfalls zunächst nur eine Empfehlung für Kinder und Jugendliche mit Vorerkrankungen oder Risikopatienten im Umfeld gegeben. Später folgte dann eine allgemeine Impfempfehlung. Kinderimpfungen mit zugelassenen Impfstoffen sind grundsätzlich aber auch ohne ausdrückliche Stiko-Empfehlung möglich. Die meisten Bundesländer planen daher den Start der Kinderimpfungen bereits von kommender Woche an. In Sachsen werden Kinder sogar bereits seit dem 1. Dezember geimpft – hier müssen die Ärzte bislang allerdings die kindgerechte Impfstoffdosis selbst zubereiten.

Ein Pflaster klebt auf den Arm eines 7-jähriges Mädchens, nachdem es gegen das Coronavirus geimpft wurde.
Foto: Jan Woitas / dpa

Jahresrückblick: Diese Corona-Fragen hat Deutschland 2021 gegoogelt

5.30 Uhr: Wer bezahlt die Corona-Impfung? Was kostet ein Corona-Test? Und warum steigen eigentlich die Corona-Zahlen? Diese und ähnliche Fragen gehörten im ablaufenden Jahr in Deutschland zu den beliebtesten Suchanfragen mit Corona-Bezug bei Suchmaschinenanbieter Google. Das geht aus den Ergebnissen einer Datenauswertung hervor, die Google Deutschland unserer Redaktion auf Anfrage zur Verfügung gestellt hat. Die Auswertung umfasst die gängigsten sogenannten W-Fragen, die im Zusammenhang mit dem Suchbegriff Corona seit Januar als Suchanfrage eingegeben worden sind.

Neben Fragen zur Impfung, Quarantäne und Infektionsschutzregeln drehten sich auffällig viele Suchanfragen um die Kosten, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen könnten. Im Block der “Wer”-Fragen beispielsweise liegen die Phrasen “wer bezahlt die corona impfung” und “wer zahlt corona test” auf Rang eins und drei. Bei den “Was”-Fragen wurde am häufigsten nach den Kosten für einen Corona-Test beziehungsweise Corona-Schnelltest gesucht.

England verschärft Corona-Maßnahmen

4.35 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat wegen stark steigender Infektionszahlen eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen für England angekündigt. Johnson kündigte am Mittwoch Zugangsbeschränkungen für Großveranstaltungen an. Bürger müssen nun einen Nachweis der Corona-Impfung oder eines negativen Tests vorzeigen, bevor sie in Fußballstadien oder Nachtclubs dürfen. Außerdem wurde die Maskenpflicht auf die “meisten öffentlichen Gebäude” ausgeweitet. Die Maßnahmen gelten ab nächster Woche.

Bislang waren Masken in England nur in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften gesetzlich vorgeschrieben. Johnson rief die Bevölkerung zudem dazu auf, nach Möglichkeit von Zuhause aus zu arbeiten und die angebotenen Auffrischungsimpfungen in Anspruch nehmen.

Er begründete die Verschärfungen mit dem vermehrten Auftreten der neuen Omikron-Variante des Coronavirus. Gesundheitsminister Sajid Javid zufolge wurden bislang 568 Fälle bestätigt – die wahre Zahl liege aber “wahrscheinlich näher an 10.000”. Johnson sagte, es werde immer deutlicher, dass Omikron sich “viel schneller” ausbreitet als die bisher dominierende Delta-Variante, und “wir können noch nicht davon ausgehen, dass Omikron weniger schwerwiegend ist als frühere Varianten”.

“Wir müssen angesichts dieses Virus demütig sein”, sagte der Premierminister, der wegen eines erneuten Skandals um mutmaßliche Regelbrüche durch Regierungsmitarbeiter stark in der Kritik steht. Seine engsten Mitarbeiter hatten Berichten zufolge im vergangenen Jahr mitten im Corona-Lockdown, als täglich hunderte Menschen am Virus starben, eine Weihnachtsfeier gefeiert. Seine Beraterin und ehemalige Sprecherin Allegra Stratton trat wegen eines Videos zurück, auf dem sie über die Party Scherze riss.

“Wir müssen angesichts dieses Virus demütig sein“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson – und steht wegen eines erneuten Skandals um mutmaßliche Corona-Regelbrüche selbst stark in der Kritik.
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Kommunen fordern von Bund und Ländern Plan zur Pandemiebekämpfung 2022

4.17 Uhr: Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen und der wachsenden Gefahr durch die Virus-VarianteOmikron fordern die Kommunen eine längerfristige Strategie von Bund und Ländern zur Bewältigung der Pandemie im kommenden Jahr. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte unserer Redaktion, er erwartet, “dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein nachhaltiges Konzept verständigen, wie wir die Pandemiebekämpfung auch im Jahr 2022 weiter vorantreiben wollen”.

Hierzu gehörten insbesondere “die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung, gerade mit Blick auf die neu aufgetauchte Omikron-Variante“, sagte Landsberg. Weiter nannte er die Organisation der Corona-Impfungen bei Kindern sowie die Bereitstellung und Verteilung der entsprechenden Impfstoffe. Bund und Länder wollen bei ihren Beratungen an diesem Donnerstag über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

Landsberg betonte, die Pandemie werde 2022 nicht vorbei sein. Notwendig sei deshalb “auch ein Konzept, wie Schul- und Kita-Schließungen dauerhaft weitgehend verhindert werden können und wie der digitale Ablauf in den Schulen verbessert werden kann”.

Intensivmediziner: Omikron wird wehtun – freie Betten auf Tiefstand

3.38 Uhr: Die Zahl der freien Intensiv- und Beatmungsbetten in Deutschland ist laut dem Intensivmediziner Christian Karagiannidis auf den niedrigsten bisher erfassten Stand gesunken. Das mache ihm Sorgen insbesondere in Hinblick auf die Variante Omikron, sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters der Deutschen Presse-Agentur zum Stand vom Mittwoch. Die neue Corona-Variante werde sich mit hoher Geschwindigkeit durchsetzen.

Im Divi-Intensivregister waren am Mittwochnachmittag rund 2250 Intensivbetten als frei ausgewiesen (1,8 pro Standort), davon 921 spezifisch für Covid-19. Auf einem solchen Level werde Omikron “wehtun, auch wenn es nicht ganz so schwer krank machen sollte”, sagte der Arzt von der Lungenklinik Köln-Merheim. Er sprach von der Variante als drohende “große Unbekannte”.

Die aktuelle Lage sei sehr dynamisch, sagte Karagiannidis. Die Delta-Welle scheine in eine Seitwärtsbewegung überzugehen, insbesondere wegen sinkender Infektionszahlen in Bayern. Auf den Intensivstationen sei es mit nun knapp 5000 Covid-19-Patienten “ziemlich voll”. Hinzu kämen im Unterschied zu früheren Wellen weitere zu versorgende Notfälle, zum Beispiel Unfallopfer. In Phasen mit weitreichenden Kontaktbeschränkungen sei dies seltener gewesen.

Die Intensivbetten werden in Deutschland auch wegen der sich ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus immer knapper.
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Mit der jetzigen Infiziertenzahl auf Intensivstationen ist annähernd wieder ein Niveau wie zum Höhepunkt der dritten Corona-Welle erreicht. Der Maximalwert des Frühjahrs hatte gut 5100 betragen, den Höchststand gibt das Register mit rund 5700 Erkrankten gleichzeitig für Anfang Januar 2021 während der zweiten Welle an. Der Modellierer Andreas Schuppert hatte kürzlich gesagt, bis Weihnachten seien bis zu 6000 Covid-19-Kranke zu befürchten.

Im Unterschied zu früheren Wellen haben Kliniken laut Divi auch mit einem Mangel beim Pflegepersonal zu kämpfen. Allein von den wichtigen Beatmungsbetten seien daher 3000 weniger betreibbar als vor einem Jahr. In der vierten Welle unterscheidet sich zudem die Belastung sehr stark nach Region, besonders hoch ist sie derzeit in Sachsen, Thüringen und Bayern. Die Gesamtzahl an Schwerkranken wegen Corona wäre Fachleuten zufolge noch weitaus höher, wenn vor allem der ältere Teil der Bevölkerung in Deutschland nicht mehrheitlich geimpft wäre.

USA lassen Medikament mit künstlichen Corona-Antikörpern zu

3.27 Uhr: Die US-Gesundheitsbehörden haben die Verwendung eines Medikaments mit synthetischen Antikörpern zugelassen, das Menschen gegen eine Corona-Infektion schützen soll. Die US-Arzneimittelbehörde FDA erteilte am Mittwoch eine Notfallzulassung für das von Astrazeneca entwickelte Medikament Evusheld. Die Behörde warnte allerdings, das Medikament sei “kein Ersatz” für Menschen, bei denen die Impfung empfohlen wird.

Das Medikament dürfe nur bei Menschen mit einem geschwächten Immunsystem oder solchen, die aus medizinischen Gründen wie einer starken allergischen Reaktion gegen Impfstoffe nicht geimpft werden können, eingesetzt werden. In diesen begrenzten Fällen kann das Medikament an Betroffene ab 12 Jahren verabreicht werden.

Evusheld kombiniert zwei Arten von synthetischen Antikörpern, die in Form von zwei Spritzen direkt nacheinander verabreicht werden. Diese Antikörper helfen dem Immunsystem, das Virus zu bekämpfen, indem sie auf das Spike-Protein anspringen, das es dem Virus ermöglicht, in die Körperzellen einzudringen. Der FDA zufolge schützt das Medikament bis zu sechs Monate vor einer Corona-Infektion. Laut der Behörde darf es nicht an Menschen verabreicht werden, die bereits infiziert sind – Astrazeneca erforscht jedoch eine entsprechende Anwendung.

Zu den Nebenwirkungen können eine allergische Reaktion, Blutungen an der Injektionsstelle, Kopfschmerzen und Müdigkeit gehören. Die FDA-Zulassung basiert auf einer klinischen Studie, die an nicht geimpften Menschen über 59 Jahren oder mit einer chronischen Krankheit oder einem hohen Infektionsrisiko durchgeführt wurde. Während der Studie an 3500 Menschen wurde etwa der Hälfte der Teilnehmer ein Placebo verabreicht. Die Studie zeigte, dass die Behandlung das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, um 77 Prozent verringerte.

Ramelow erwartetet kaum Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona

3.01 Uhr:Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geht nicht davon aus, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag grundlegende Beschlüsse zur Corona-Pandemie getroffen werden. “Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. Zu möglichen Kontaktbeschränkungen äußerte sich Ramelow skeptisch. Er sei für Testen und ein konsequentes Anwenden der 2G-plus-Regel.

Außerdem erneuerte Ramelow seine Aussage, dass man an einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommen werde – “aber erst, wenn der dritte Impfstoff, der sogenannte Totimpfstoff Novavax, zugelassen ist, der beispielsweise auch bei Rheuma-Patienten eingesetzt werden kann”. Mit einer berufsbezogenen Impfpflicht sei die vierte Welle nicht zu brechen.

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert bessere Versorgung mit Covid-Medikamenten

1.01 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine bessere Versorgung der Kliniken mit Covid-Medikamenten gefordert: Das Impfen sei die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus. “Wir brauchen zugleich eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Medikamenten-Strategie”, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz unserer Redaktion.

Das Impfen sei die Stärkste Waffe gegen das Virus, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor dem Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag (Symbolbild).
Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Um eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern, könnten Medikamente einen sehr wichtigen Beitrag bei der Bewältigung der Pandemie leisten. “Sie verhindern schwere Verläufe, damit kann auch das Gesundheitssystem mit den Intensivstationen entlastet werden.” Entscheidend sei gerade hier eine frühe Behandlung von Covid-Patienten, daher brauche es eine Strategie aus Beschaffung, mehr Tempo bei Zulassung und Logistik sowie eine gezielte Förderung von Arzneimittelforschung, forderte der NRW-Regierungschef.

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(fmg/dpa/afp/epd)